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Patentstrategien: Patentanmeldestrategien Und Abwehr Störender Patente

AUTHOR Meitinger, Thomas Heinz
PUBLISHER Springer (05/21/2022)
PRODUCT TYPE Paperback (Paperback)

Description

Patentstrategien knnen in Patentanmeldestrategien und Strategien zur Abwehr strender Patente unterteilt werden. In aller Regel werden Patente und nicht Patentanmeldungen als strend empfunden, da Patentanmeldungen im Gegensatz zu Patenten nicht durchgesetzt werden knnen bzw. da es noch berhaupt nicht bekannt ist, was berhaupt der Schutzbereich eines durchsetzungsfhigen Patents aus der Anmeldung sein wird. Der Schutzumfang wird erst durch die Patenterteilung bestimmt. Dann ist es mglich, dass der Schutzumfang der erteilten Anmeldung nicht mehr strt, da das eigene Produkt keine Patentverletzung darstellt. Au erdem ist es mglich, dass sich aus einer Patentanmeldung berhaupt kein Schutzbereich ergibt, da die Patentanmeldung zurckgewiesen wird. Eine Patentanmeldung ist eben ein noch ungeprftes Schutzrecht. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein ungeprftes Schutzrecht, obwohl es als vollstndig durchsetzbares Schutzrecht gilt. Dennoch wird es der Inhaber eines eingetragenen Gebrauchsmusters schwer haben, eine einstweilige Verfgung ohne vorherige mndliche Anhrung der Gegenseite zu erhalten. Die Chancen hierfr sind bei einem Patent deutlich besser.

Der Anmelder einer Patentanmeldung wird sich sptestens kurz vor Ablauf des Priorittsjahrs vor die Frage gestellt sehen, ob er Nachanmeldungen in auslndischen Lndern vornehmen soll. Hierbei ist es relevant, in welchen Lndern wichtige Mrkte fr ihn sind und in welchen Lndern die Wettbewerber ihre Produktionsanlagen haben. Au erdem bentigt der Anmelder Informationen, wie am effektivsten und am kostengnstigsten Nachanmeldungen vorzunehmen sind bzw. welche Patentanmeldestrategien angewandt werden knnen. Dieses Fachbuch gibt dem Leser die Informationen an die Hand, die geeignete Anmeldestrategie zu finden und strende Patente abzuwehren.

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Product Format
Product Details
ISBN-13: 9783662650882
ISBN-10: 3662650886
Binding: Paperback or Softback (Trade Paperback (Us))
Content Language: German
More Product Details
Page Count: 156
Carton Quantity: 23
Product Dimensions: 6.69 x 0.38 x 9.61 inches
Weight: 0.65 pound(s)
Feature Codes: Illustrated
Country of Origin: NL
Subject Information
BISAC Categories
Technology & Engineering | Mechanical
Technology & Engineering | Management Science
Technology & Engineering | General
Descriptions, Reviews, Etc.
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Patentstrategien können in Patentanmeldestrategien und Strategien zur Abwehr störender Patente unterteilt werden. In aller Regel werden Patente und nicht Patentanmeldungen als störend empfunden, da Patentanmeldungen im Gegensatz zu Patenten nicht durchgesetzt werden können bzw. da es noch überhaupt nicht bekannt ist, was überhaupt der Schutzbereich eines durchsetzungsfähigen Patents aus der Anmeldung sein wird. Der Schutzumfang wird erst durch die Patenterteilung bestimmt. Dann ist es möglich, dass der Schutzumfang der erteilten Anmeldung nicht mehr stört, da das eigene Produkt keine Patentverletzung darstellt. Außerdem ist es möglich, dass sich aus einer Patentanmeldung überhaupt kein Schutzbereich ergibt, da die Patentanmeldung zurückgewiesen wird. Eine Patentanmeldung ist eben ein noch ungeprüftes Schutzrecht. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein ungeprüftes Schutzrecht, obwohl es als vollständig durchsetzbares Schutzrecht gilt. Dennoch wird es der Inhaber eines eingetragenen Gebrauchsmusters schwer haben, eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Anhörung der Gegenseite zu erhalten. Die Chancen hierfür sind bei einem Patent deutlich besser.

Der Anmelder einer Patentanmeldung wird sich spätestens kurz vor Ablauf des Prioritätsjahrs vor die Frage gestellt sehen, ob er Nachanmeldungen in ausländischen Ländern vornehmen soll. Hierbei ist es relevant, in welchen Ländern wichtige Märkte für ihn sind und in welchen Ländern die Wettbewerber ihre Produktionsanlagen haben. Außerdem benötigt der Anmelder Informationen, wie am effektivsten und am kostengünstigsten Nachanmeldungen vorzunehmen sind bzw. welche Patentanmeldestrategien angewandt werden können. Dieses Fachbuch gibt dem Leser die Informationen an die Hand, die geeignete Anmeldestrategie zu finden und störende Patente abzuwehren.


Der AutorDr. Thomas Heinz Meitinger ist deutscher und europäischerPatentanwalt. Er ist der Managing Partner der Meitinger & Partner Patentanwalts PartGmbB. Die Meitinger & Partner Patentanwalts PartGmbB ist eine mittelständische Patentanwaltskanzlei in München. Nach einem Studium der Elektrotechnik in Karlsruhe arbeitete er zunächst als Entwicklungsingenieur. Spätere Stationen waren Tätigkeiten als Produktionsleiter und technischer Leiter in mittelständischen Unternehmen. Dr. Meitinger veröffentlicht regelmäßig wissenschaftliche Artikel, schreibt Fachbücher zum gewerblichen Rechtsschutz und hält Vorträge zu Themen des Patent-, Marken- und Designrechts. Dr. Meitinger ist Dipl.-Ing. (Univ.) und Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). Außerdem führt er folgende Mastertitel: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A. und M.Sc.

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Patentstrategien knnen in Patentanmeldestrategien und Strategien zur Abwehr strender Patente unterteilt werden. In aller Regel werden Patente und nicht Patentanmeldungen als strend empfunden, da Patentanmeldungen im Gegensatz zu Patenten nicht durchgesetzt werden knnen bzw. da es noch berhaupt nicht bekannt ist, was berhaupt der Schutzbereich eines durchsetzungsfhigen Patents aus der Anmeldung sein wird. Der Schutzumfang wird erst durch die Patenterteilung bestimmt. Dann ist es mglich, dass der Schutzumfang der erteilten Anmeldung nicht mehr strt, da das eigene Produkt keine Patentverletzung darstellt. Au erdem ist es mglich, dass sich aus einer Patentanmeldung berhaupt kein Schutzbereich ergibt, da die Patentanmeldung zurckgewiesen wird. Eine Patentanmeldung ist eben ein noch ungeprftes Schutzrecht. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein ungeprftes Schutzrecht, obwohl es als vollstndig durchsetzbares Schutzrecht gilt. Dennoch wird es der Inhaber eines eingetragenen Gebrauchsmusters schwer haben, eine einstweilige Verfgung ohne vorherige mndliche Anhrung der Gegenseite zu erhalten. Die Chancen hierfr sind bei einem Patent deutlich besser.

Der Anmelder einer Patentanmeldung wird sich sptestens kurz vor Ablauf des Priorittsjahrs vor die Frage gestellt sehen, ob er Nachanmeldungen in auslndischen Lndern vornehmen soll. Hierbei ist es relevant, in welchen Lndern wichtige Mrkte fr ihn sind und in welchen Lndern die Wettbewerber ihre Produktionsanlagen haben. Au erdem bentigt der Anmelder Informationen, wie am effektivsten und am kostengnstigsten Nachanmeldungen vorzunehmen sind bzw. welche Patentanmeldestrategien angewandt werden knnen. Dieses Fachbuch gibt dem Leser die Informationen an die Hand, die geeignete Anmeldestrategie zu finden und strende Patente abzuwehren.

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